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Über den Landrat

Der Landrat hat gemäss der Kantonsverfassung von 1984 insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:

  • Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form von Gesetzen. Ausführende Bestimmungen erlässt er in Form von Dekreten, wozu er aber ausdrücklich durch das Gesetz ermächtigt sein muss.

  • Er genehmigt die der Volksabstimmung unterliegenden Staatsverträge sowie die übrigen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum Abschluss ermächtigt ist.

  • Er genehmigt die grundlegenden Pläne der kantonalen Tätigkeit, insbesondere das Regierungsprogramm und den Finanzplan. Er erlässt die kantonalen Richtpläne

  • Er beschliesst - unter Vorbehalt des Finanzreferendums - neue Ausgaben und setzt im Rahmen des Finanzplans den jährlichen Voranschlag fest.

  • Er verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer.

  • Er wählt die kantonalen Gerichte, die Staatsanwälte, den Finanzkontrolleur, den Ombudsman, den Landschreiber und die eidgenössischen Geschworenen. Er übt das Begnadigungsrecht aus

  • Er regelt die vom Kanton auszurichtenden Besoldungen und übt weitere Rechte aus, die ihm durch das Gesetz gegeben werden.

Die Beratung eines Geschäfts erfolgt in der Regel aufgrund einer Vorlage des Regierungsrats. Alle Vorlagen für Verfassungsänderungen und Gesetze oder Gesetzesänderungen werden in zwei Lesungen behandelt. Der Landrat bestellt Kommissionen, welche die Geschäfte zuhanden des Plenums vorbereiten. Nebst Spezial-Kommissionen, die nur für ein bestimmtes Geschäft gebildet werden, wählt der Landrat jeweils für vier Jahre ständige Kommissionen (derzeit neun).

Den Ratsmitgliedern, den Fraktionen und den Kommissionen stehen zusätzliche Instrumente zur Verfügung, um in die Entscheidungsprozesse einzugreifen: Motionen, Parlamentarische Initiativen, Postulate, Interpellationen oder Resolutionen. Einzelheiten können der Website des Landrats entnommen werden:

Website des Landrats

Rechtliche Grundlagen des Landrats (Stand 1. Mai 2007)

  • Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (SGS 100)

  • Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) vom 21. November 1994 (SGS 131)

  • Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) vom 21. November 1994 (SGS 131.1)

  • Landratsbeschluss betreffend die Ausübung des Begnadigungsrechtes vom 14. September 1967 (SGS 131.2)

Weiterführende Literatur zum Landrat

  • Roger Blum. Erich Klötzlis Landratsjahre. Ein Brevier über das Parlament des Kantons Basel-Landschaft. Liestal 1980.

  • Urs Burkhart. Der Landrat von Basel-Landschaft. In: Paul Stadlin (Hrsg.). Die Parlamente der schweizerischen Kantone. Zug 1990. S. 339-348.

  • Kurt Jenny, Alex Achermann, Stephan Mathis, Lukas Ott (Hrsg.). Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft. Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft, Band 15. Liestal 1998.