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Zulassung zum Zahnarztberuf: Gesetz, 1. Lesung
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URL: http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1002/Detail.htm?Beschluss=62653
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Gesetzesentwurf betr. die Ausübung des zahnärztlichen Berufs.§ 1 ist in letzter Sitzung angenommen worden.§ 2 Die vorberatende Kommission erklärt Zustimmung zum Vorschlage des Reg.Rates mit der Erweiterung dass der Bewerber auch über eine ausreichende Schulbildung verfügen muss. Herr Dr. Augustin hält dafür, dass bestimmt zu sagen sei, welche Schulbildung von einem Bewerber zu verlangen
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ist und welche Fachstudien und Fachschulen einer gemacht bezw. Besucht haben muss. Er beantragt den § 2 in diesem Sinne an dien Kommission zurückzuweisen. Herr Gisiger empfiehlt, die Anforderungen nicht zu hoch zu stellen und unterstützt den Antrag der Kommission. Herr Regierungsrat Grieder erachtet es für schwierig, die Anforderungen an die Bewerber genau festzusetzen, da mit 2 Kategorien Kandidaten zu rechnen sei, mit solchen, die erst im Studium begriffen sind und solchen, die bereits in der Praxis stehen. Aus diesem Grunde habe der Reg.Rat nur allgemeine Bestimmungen hierüber aufgenommen und das Nähere der Prüfungskommission bezw. dem Prüfungsreglement überlassen. Herr Dr. Straumann bemerkt zu dem Antrag Dr. Augustins, dass die Kommission voraussichtlich zu keinem andern Schluss kommen würde, dass doch von jedem Bewerber wenigstens Sekundar- oder Bezirksschulbildung verlangt werden müsse; allerdings werde zu berücksichtigen sein, ob einer schon in der Praxis steht oder nicht. Herr Bärtschi möchte die näheren Bestimmungen über die an Zahnärzte zu stellenden Anforderungen dem Prüfungsreglement überlassen. Die Herren Brodbeck & X. Feigenwinter beantragen, in Alinea 'a'die Worte 'und in bürgerlichen Ehren & Rechten steht'zu streichen, in der Meinung, dass die Anforderung eines guten Leumundes genügen sollte. Herr Dr. Blarer hält es im Interesse der Sache gelegen, dass bestimmt gesagt wird, welche Schulbildung ein Bewerber haben muss; eine abgeschlossene Mittelschulbildung sollte nicht zuviel verlangt sein. Herr Haas spricht sich gegen den Antrag Brodbeck aus. Eine Anfrage von Herrn Dr. Seiler, ob es zweisemestrige Kurse, wie sie Alinea 'b'vorsehe, gebe, die es einem Kandidaten ermöglichen, die Prüfung zu bestehen, wird von Herrn Reg.-Rat Grieder bejaht. Herr Nat.Rat Schwander hält die Vorschrift des § 2 betreffend 'ausreichende Schulbildung'für genügend,. Gegenüber dem Antrage Brodbeck führt Herr Dr. Straumann aus, dass von denjenigen, welche sich zur Prüfung anmelden, auf alle Fälle die bürgerliche Ehrenfähigkeit verlangt werden müsse; fraglich sei
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dagegen, ob dies Anforderung auch für solche Zahnärzte gelte, die während ihrer Praxis in ihren Rechten eingestellt werden, bezw. Ob solchen die weitere Ausübung des zahnärztlichen Berufes untersagt werden könne. Herr Reg.Rat Grieder hält ebenfalls daran fest, dass von denjenigen, welche sich zur Prüfung anmelden, die bürgerliche Ehrenfähigkeit zu verlangen sei, Ob solche, welche in der Praxis stehen und in ihren bürgerlichen Ehren und Rechten eingestellt wurden, das Patent für Ausübung der Praxis zu entziehen sei, darüber soll gemäss Sanitätsgesetz wie bei den Ärzten, der Sanitätsrat oder Reg.Rat entscheiden., Die Herrn Dr. Augustin und Brodbeck ziehen ihre Anträge zurück und es wir § 2 nach dem Vorschlag der Kommission angenommen.§ 3 Herr Dr. Seiler beantragt, zu bestimmen: Er bestellt ferner eine fachmänische (!) Prüfungskommission, deren Zahl im Prüfungsreglement festzulegen ist. Dieser Antrag wird angenommen. § 4 Herr Dr. Blarer möchte unterschieden wissen, zwischen solchen Zahnärzten, die das eidgenössische Diplom haben und solchen, die nur eine zweisemestrige Ausbildung besitzen. Er beantragt, diese letzern als Zahntechniker zu bezeichnen. Herr Dr. Straumann spricht sich gegen diesen Standpunkt aus, da das vorgesehene Examen so gehalten werde, das [!] sich derjenige, der dasselbe besteht, mit gutem Recht Zahnarzt nennen dürfe. Herr Dr. Seiler beantragt, in Absatz 1 das Wort 'wissenschaftlich'zu streichen. Die Herren Dr. Straumann & Reg. Rat Grieder erklären sich mit diesem Antrag einverstanden: letzterer empfiehlt dagegen, die Fassung des Regierungsrates anzunehmen. Herr Dr. Blarer kann sich nicht einverstanden erklären, sofern statt 'Zahnarzt'gesagt wird 'Zahntechniker'.Herr Nationalrat Schwander will den Titel 'Zahnarzt'beibehalten, ebenso Herr Bärtschi. § 4 wird hierauf nach dem Vorschlag des Reg.Rates angenommen. §§ 5, 6 & 7 angenommen.§. 8. Die Kommission beantragt gegenüber dem Antrag des Regierungsrates, die Frist, innert welcher
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diejenigen Personen, die schon vor 1914 im Kanton zahnärztliche Funktionen ausgeübt haben, das kantonale Patent erwerben müssen, um weiter praktizieren zu können, statt auf 6 Monate auf ein Jahr, vom Tage des Inkrafttretens des Gesetztes [!] angerechnet, anzusetzen und ferner zu bestimmen, dass sich die Bewerber schriftlich über ihren Bildungsgang & ihre bisherige Tätigkeit auszuweisen haben. Diesen Personen gegenüber kann , wenn sie sich über den Besuch von Spezialkursen u.s.w. ausweisen, auf Antrag der Prüfungskommission die Forderung der Vorschrift von § 2 lit b. fallen gelassen werden. Es wird dieser Antrag angenommen.§ 9 wird angenommen.Damit ist die erste Beratung des Gesetzesentwurfes beendigt.
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Die Genehmigung des Protokolls wird dem Bureau übertragen.