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Strassenverkehr: Landratsbeschluss: Inkraftsetzung
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URL: http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1002/Detail.htm?Beschluss=62588
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Vorlage betr. Inkraftsetzung der §§ 4 & 5 des Landratsbeschlusses betr. den Motorwagen- & Fahrradverkehr vom 6. Mai 1912 auf 1. Januar 1914.Der Regierungsrat ersucht um die Ermächtigung, die §§ 4 & 5 des Landratsbeschlusses auf 1. Januar 1914 in Kraft zu setzen, mit der Abänderung, dass die Maximalgebühr für die Lastautomobile auf Frs. 150.- erhöht wird. Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten, dagegen schlägt (schlägt) sie in ihrer Mehrheit vor, das Maximum der Gebühr für Lastautomobile auf frs. 100.- zu belassen und die Taxen hiefür in folgender Weise zu regeln; für Wagen mit Tragkraft bis 500 Kilo Frs. 20.-Tragkraft über 500 - 1000 Kilo Frs. 30.-Tragkraft über 1000 - 2000 Kilo Frs. 45.-Tragkraft über 2000 - 3000 Kilo Frs. 60.-Tragkraft über 3000 - 4000 Kilo Frs. 80.-Tragkraft über 4000 Kilo Frs. 100.-Herr Meyer (Pratteln), Präsident der vorberatenden Kommission, beantragt auf die Vorlage einzutreten. Herr Meyer (Liestal) beantragt dagegen, auf dieselbe nicht einzutreten, solange die Angelegenheit nicht in der ganzen Schweiz geregelt werden könne. Herr Regierungsrat Grieder macht darauf aufmerksam, dass der Landrat bereits durch seinen Beschluss vom 6. Mai 1912 Eintreten auf die Konkordatsvorschriften beschlossen habe. Voraussichtlich werde das Konkordat im Jahr 1914 zustandekommen. Die meisten andern Kantone hätten gleich hohe oder noch höhere Gebühren. Mit grosser Mehrheit wird Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Herr Bussinger erachtet die Taxen durchwegs als zu hoch angesetzt und beantragt Reduzierung derselben um die Hälfte. Herr Meyer (Pratteln) begründet die Anträge der Mehrheit der Kommission. Er findet die vom Regierungsrat beantragte Maximaltaxe von Frs. 150.- für Lastautomobile für zu hoch und zwar hauptsächlich deshalb, weil unser Nachbar-
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kanton Baselstadt nur eine Gebühr von Fr. 20.- pro Wagen verlangt und eine Maximalgebühr von Fr. 150.- nur eine Mehreinnahme von Frs. 360.- erzielen würde. Herr Scheibler beantragt dagegen, die Maximalgebühr für Lastautomobile auf Frs. 150.- anzusetzen, in der Meinung, dass in erster Linie die Interessen des Staates und des Publikums in Berücksichtigung fallen sollen und erst in zweiter Linie diejenigen der Automobilbesitzer. Herr Gisiger will die Gebühr für Lastautomobile nicht über Fr. 100.- ansetzen, schon deshalb nicht, um unsere im Kanton wohnenden Motorwagenbesitzer nicht schlechter zu stellen als die Auswärtigen. Herr X. Feigenwinter spricht sich im gleichen Sinne aus und wirft die Frage auf, ob nicht von den Lastautomobilbesitzern in Basel, welche unsere Strassen am meisten benützen und demolieren, eine Gebühr verlangt werden sollte. Herr Regierungsrat Grieder weist darauf hin, dass die Konkordatsvorschriften eine solche Besteuerung nicht zulassen, dagegen werde von der Polizeidirektorenkonferenz die Frage geprüft, ob nicht ausländische Automobilbesitzer mit Gebühren zu belegen seien, die den Kantonen im Verhältnis zur Zahl ihrer Wohnbevölkerung zukommen sollen. Herr Dr. Seiler beantragt, für Ersatzautomobile nur die Hälfte der Gebühr zu verlangen. Herr Schneider (Pfeffingen) unterstützt den Antrag von Dr. Seiler, ebenso Herr Gass.Herr Dr. Feigenwinter vertritt der Standpunkt, dass die Automobile mit Rücksicht auf die unverhältnismässig grosse Inanspruchnahme unserer Strassen auch entsprechend hohe Gebühren zu entrichten haben. Er kann nicht einsehen, dass von ausländischen Automobilbesitzern keine Gebühr verlangt werden soll, allerdings sollte dies eidgenössisch geregelt und den Kantonen ein gewisser Anteil an den Gebühren zugewiesen werden. Er empfiehlt deshalb den Antrag der Kommissionsmehrheit. Mit 38 gegen 10 Stimmen wird der Antrag Bussinger abgelehnt und sodann mit 46 gegen 3 Stimmen der Antrag der Kommissionsmehrheit, die
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Maximalgebühr für Lastautomobile auf Frs. 100.- anzusetzen, angenommen. Mit 27 gegen 26 Stimmen wird der Antrag Dr. Seiler abgelehnt. Zu § 5 frägt Herr Fink an, ob die Nummernschilder der Fahrräder jedes Jahr erneuert werden müssen, was von Herrn Polizeidirektor Dr. Grieder verneint wurde.
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Die Genehmigung des Protokolls wird dem Bureau übertragen.