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Feldregulierung Oberwil: Beschwerde
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URL: http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1002/Detail.htm?Beschluss=62582
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Beschwerde von Jakob Nyfeler in Oberwil und Konsorten betreffend die Felderregulierung in Oberwil.Jakob Nyfeler beschwert sich gegen die Zuteilung der der Feldregulierung gehörenden Parzelle No. 109 an den Verkehrsverein Oberwil sowie gegen die Stellungnahme des Regierungsrates bezw. der Direktion des Innern in dieser Angelegenheit. Der Regierungsrat erstattet in seiner Vernehmlassung hierauf Bericht über den Gang der Regulierung von Oberwil sowie darüber, wie es gekommen, dass die Parzelle No. 109 dem Verkehrsverein zugeschrieben worden sei. Der Regierungsrat haben, soweit er als Behörde und soweit die Direktion des Innern Anordnungen und Verfügungen in dieser Angelegenheit zu treffen hat, genau nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen gehandelt, und er habe schliesslich am Ende des Regulierungsverfahrens nicht anders Beschluss fassen können, als er dies unterm 24. Dez. 1912 getan habe, d. h. die Vermessung des neuen Besitzstandes im Regulierungsgebiet zu genehmigen und die Zuteilung der Grundstücke neuer Einteilung an die jetzigen Inhaber, wie sie das Flächenverzeichnis aufweist, als vollzogen zu erklären. Die Parzelle No. 109 sei nun nach § 18 des Regulierungsgesetzes rechtsgültig wie durch eine Fertigung dem Verkehrsverein Oberwil zugeteilt und eine Aenderung hierin könne demgemäss nur durch Gerichtsurteil, nicht auf dem Verwaltungswege herbeigeführt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb, wegen Inkompetenz auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Petitionskommission stimmt diesem Antrage bei. Herr Dr. Feigenwinter führt als Kommissionspräsident aus, dass die Regulierung in aller Form vom Regierungsrat genehmigt worden sei nachdem von keiner Seite dagegen Einsprach erhoben wurde. Erst nachdem die Einteilung in das Fertigungsprotokoll hätte eingetragen werden sollen, sei Einsprache
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inbetreff der Parzelle 109 erhoben worden. Richtig sei, dass dieselbe in einem früheren Plan der Vollzugskommission zugeteilt gewesen, dieser Plan sei aber verschwunden, und es sei die Zuteilung an den Verkehrsverein durch den Geometer auf Grund deiner bezügliche Mitteilung der Gemeindeverwaltung erfolgt. Sache der Vollzugskommission wäre es gewesen, für Richtigstellung der aus Irrtum oder einem anderen Grund erfolgten Zuteilung besorgt zu sein; auffallend sei allerdings, dass beinahe sämtliche Mitglieder der Vollzugskommission dem Verkehrsverein Oberwil angehören. Das Verfahren sei nun in aller Form Rechtens beendigt, und es könne deshalb auf dem Verwaltungswege nichts mehr daran geändert werden. Dem Beschwerdeführer müsse überlassen bleiben, die Zuteilung der Parzelle 109 an den Verkehrsverein auf gerichtlichem Wege anzufechten. Herr Degen beantragt dagegen, auf die Beschwerde einzutreten, in der Meinung, dass, da Unrichtigkeiten vorgekommen, fragliche Parzelle öffentlich versteigert werden sollte. Herr Regierungsrat Rebmann nimmt davon Vormerkung, dass auch die Petitionskommission konstatiert, dass der Regierungsrat in aller Form Rechtens vorgegangen sei. Ob die Zuteilung der Parzelle 109 an den Verkehrsverein durch die Vollzugskommission auf Irrtum oder auf Absicht beruhe, habe nicht konstatiert werden können. Tatsächlich sei dieselbe erfolgt auf Grund eines vom Gemeindepräsidenten vorgelegten Verzeichnisses. Wenn sodann der Regierungsrat den Gemeinderat von Oberwil aufgefordert habe, für die Beurkundung der Eigentumszuteilung einen Gemeindeschreiber ad hoc zu bestellen, so sei das geschehen, weil der ordentliche Gemeindeschreiber vollständig versagt habe. Mit der Beurkundung der Zuteilung sei die Angelegenheit für die Verwaltungsbehörde erledigt worden & es sei deshalb der Landrat nicht kompetent, darauf einzutreten. Herr Eglin hält dafür, dass, da in der Angelegenheit etwas unkorrektes (!) geschehen sei, es am richtigsten wäre, wenn der Regierungsrat nochmals mit den Parteien verhandeln und versuchen würde, diese Unkorrektheit zu beseitigen. Mit 40 gegen 16 Stimmen wird die Be-
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schwerde nach Antrag des Regierungsrate und der Petitionskommission wegen Inkompetenz abgewiesen.