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Fragestunde: 1. Andreas Oetterli: Ehrung von General John A. Sutter in Sacramento (USA) 2. Armin Gyger: Fahrverbot auf der neu erstellten Kantonsstrasse Lausen -Itingen 3. Peter Brunner: Pfeffingerring 4. Heinz Mattmüller: Behandlung von Mündlichen Anfragen 5. Rudolf Keller: Deutschunterricht für Ausländerkinder während den normalen Unterrichtsstunden 6. Rudolf Keller: Propaganda für moslemische Kampforganisationen 7. Rudolf Keller: Verteilung von Asylanten auf die Gemeinden 8. Armin Gyger: Kantonsvertreter in Aufsichtskommissionen/Stiftungsräten 9. Peter Bruner: Spitalbettenmangel im Kanton Baselland bei einem Anstieg der AIDS-Erkrankungen
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URL: http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1002/Detail.htm?Beschluss=58814
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Auszug aus dem Protokoll des Landrates 213

des Kantons Basel-Landschaft


Nr- 133 vom 22. Oktober 1987


12. Fragestunde (87/207)

1. Andreas Oetterli: Ehrung von General John A. Sutter in Sacra-
ment0 (usxy

Regierungspräsident Paul Nyffeler darf an dieser Stelle zuerst
die Grüsse überbringen der BürgermeiSterin von Sacramento sowie
der dort ansässigen grossen Schweizerkolonie. Seine Teilnahme
an der Einweihung des Denkmals zu Ehren von General Sutter wurde
vom Regierungsrat im vergangenen Juni gefasst. Es handelte sich
bei diesem Anlass um eine sehr würdige Feier. General Sutter
wurde in Kalifornien als Volksheld gefeiert. Er hat dazu beige-
tragen, dass Kalifornien zu einem eigenen Staat wurde. Er ver-
weist dazu auf die Ausführungen eines amerikanischen Historikers.
Darin heisst es, dass Sutter seine Stellung in keiner Weise aus-
genutzt habe. Bei der ganzen Angelegenheit handelt es sich zudem
um eine Frage des objektiven sowie des subjektiven Geschichtsver-
ständni sses.
Andreas Oetterli stellt die Zusatzfrage, ob er dem Regierungsprä-
sidenten ein Buch überreichen dürfe, welches die ganze Sache aus
einer etwas anderen Optik beschreibt.

Regierungsrat Paul Nyffeler nimmt dieses Präsent gerne entgegen.

Dorothee Widmer: Ist Paul Nyffeler bekannt, dass es ein Kernpunkt
der amerikanischen Geschichte ist, die Probleme der Indianer abzu-
schwächen?

Regierungsrat Paul Nyffeler ist bekannt, dass die Geschichte der
Indianer schwierig ist. Im übrigen bemerkt er zur letzten ge-
stellten Frage, dass er dazu keine Stellung nehmen möchte. Sutter
hat die Schweiz immerhin vor 150 Jahren verlassen.

2. Armin Gyger: Fahrverbot auf der neu erstellten Kantonsstrasse
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Regierungsrat Eduard Belser bemerkt, dass die Strasse noch ge-
sperrt ist, weil die Abschrankung gegenüber dem Bahntrasse noch
nicht angebracht ist. Das Anbringen eines vorläufigen Fahrverbo-
tes ist deshalb angebracht. Zur zweiten Frage bemerkt er, dass
die Strasse aus Gründen der allfälligen Haftung noch nicht geöff-
net werden kann. Dies wird in der zweiten Hälfte Novembsr der Fall
sein.

Hansruedi Bieri bemerkt, dass die verkehrsberuhigenden Massnahmen
vom Kanton erstellt werden. Die Gemeinde wartet noch immer auf de-
ren Realisierung.

Regierungsrat Eduard Belser nimmt das Anliegen entgegen.

3. Peter Brunner: Pfeffingerring

Regierungsrat Eduar Belser bemerkt, dass dieser Ring vom Landrat
im Jahre 1S54 beschlossen wurde. Er stellt die direkte Verbindung
zwischen Pfeffingen und Aesch sowie der T 18 her. Der Pfeffinger-
ring ist aber erst im Planungsstadium vorhanden, und ein Projekt be-
steht noch nicht. Es wäre Sache des Landrates, den Strassennetz-
plan abzuändern. Die Gemeinde Aesch erarbeitet gegenwärtig eine
neue Ortskernplanung und im gleichen Zusammenhang wird auch das
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Projekt Pfeffingerring überprüft.

4. Heinz Mattmüller: Behandlung von Mündlichen Anfragen

Regierungsrat Eduard Belser: Um die damals gestellte erste Frage
beantworten zu können, musste bei der BLT r i'ckgefragt werden. Dies
wird auch in Zukunft kaum anders möglich sein. Die Art und Weisp,
wie die ganze Sache abgewickelt wurde, war sicher nicht von
klugen Eltern und wird sich kaum wiederholen.

Heinz Mattmüller sieht zwar ein, dass man zur Beantwortung ge-
stellter Fragen Privatpersonen anhören muss. Man könnte diesen
gegenüber aber einfach erklären, dass diese und jene Frage gestellt
wurde, ohne dass man den Namen des Fragestellers nennen musste.
Es würde ihn interessieren, wie man gegenüber der betroffenen Per-
son reagieren wird.

5. Rudolf Keller: Deutschunterricht für Ausländerkinder während
den normalen Unterrichtsstunden

Regierungsrat Hans Fünfschi 11ing: Die Kindergärten sind gemäss
Schulgesetz Sache der Gemeinden. Wenn in einem Kindergarten
darum Unterricht für Ausländerkinder gegeben wird, ist dies Ge-
meindeangelegenheit. Frage 1 kann er nicht beantworten, weil er
nicht weiss, in welcher Gemeinde dieses Vorkommnis stattgefunden
hat. Zu Frage 2 bemerkt er, dass die normalen Schulpensen garan-
tiert nicht gekürzt werden. Wenn gewisse Gemeinden diesen Unter-
richt anbieten, kann der Regierungsrat dies höchstens begrüssen.
Zu Frage 3 ist zu bemerken, dass es nicht eine Diskriminierung,
sondern im Gegenteil eine Hilfe bedeutet, wenn eine Schulpflege
dafür sorgt, dass Ausländerkinder möglichst bald integriert
werden können.

Ueli Kaufmann gibt in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass
er an besagter Landratssitzung die Schwierigkeiten geschildert
hat. Wenn er nun auf derart einseitige Art zitiert wird, muss er
auch richtigstellen, dass dieser Unterricht nebst allen Schwie-
rigkeiten auch recht viel Spass machen kann.

6. Rudolf Keller: Propaganda für moslemische Kampforganisationen

Regierungsrat Clemens Stöckli: Dem Regierungsrat ist bewusst, dass
mit Flüchtlingen aus moslemischen Staaten sich auch Fragen des
islamischen Glaubens stellen. Man hat dies aber im Griff. Das
Problem wird mit Wachsamkeit verfolgt. Von entsprechenden Kampf-
organisationen ist nichts bekannt.

Rudolf Keller stellt die Frage, ob diese Kampfschriften nicht
zur Kenntnis genommen werden.

Regierungsrat Clemens Stöckli erwidert, dass diese der Polizei
sicher bekannt waren.

Dorothee Widmer gibt immerhin zu bedenken, dass unsere Bundesver-
fassung die Reli gonsfreiheit garantiert.

Regierungsrat Clemens Stöckli: Der Regierungsrat ist sich dessen
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sicher bewusst, doch beantwortet dies die gestellten Fragen nicht.

7. Rudolf Keller: Verteilung von Asylanten auf die Gemeinden

Regierungsrat Clemens Stöckli bemerkt, dass es für den Regierungs-
rat nicht in Frage kommt, mit den Gemeinden Zwangsexekutionen vor-
zunehmen. Das Gespräch mit den Gemeinden wird gesucht.

8. Armin Gyger: Kantonsvertreter in Alfs i chtskommi ssi onen/Sti f tungs-
raten ~~~

Regierungsrat Clemens Stock 1i: Man versucht jeweils, für diese
Aufgaben kompetente Leute zu finden. Die Kantonsvertreter werden
sorgfältig ausgesucht. Man hat hierfür heute insgesamt 14 Beamte,
wovon deren 6 aber pensioniert sind. Gemäss Verordnung zum Beamten-
gesetz ist eine solche Tätigkeit bis zum 70. Altersjahr möglich.
Man achtet in der Regel zwar darauf, dass der Kantonsvertreter
nicht zugleich Präsident des Gremiums ist, anderseits möchte man
es einem Stiftungsrat freistellen, einen Präsidenten unter seinen
Mitgliedern selbst zu wählen.

9. Peter Bruner: Spitalbettenmangel im Kanton Baselland bei einem
Anstieg der AIDS-Erkrankungen

Regierungsrat Clemens Stock!i nimmt in Vertretung des Sanitätsdi-
rektors zu den gestellten Fragen Stellung. Die Zahl von etwa 7000
AIDS-Erkrankten ist vom Bundesamt für Gesundheitswesen errechnet
worden. Dabei ist aber gleichzeitig festzustellen, dass es schwä-
chere Krankheitsbilder gibt, welche keinen Krankenhausaufenthalt
bedingen. Die gestellten Prognosen sind darum äusserst unsicher.
Die Konktate zwischen Bundesamt und Kantonen ist positiv zu werten.
Zu den gestellten Fragen ist wie folgt Stellung zu nehmen:

1. In den nächsten Jahren wird man in unserem Kanton mit ca. 300
Erkrankungen rechnen müssen. Allerdings wird diese Zahl nach
Meinung des Regierungsrates kaum erreicht werden. In den Spi-
tälern hatte man bisher nur sehr vereinzelte Erkrankte aufge-
nommen .
2. Nicht jeder positiv Reagierende braucht ein Spitalbett. Für
Drogenabhängige sind anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten
zu suchen. Im Durchschnitt dauert diese Krankheit bis zum eintre-
tenden Tod rund 2 Jahre. Dies würde bedeuten, dass man höch-
stens 15 Spitalbetten braucht, so dass nicht von einem speziel-
len Mangel gesprochen werden kann.

Franz Steiger: Es wird gesagt, die Ansteckungsrate sei so, dass die
Krankheitsfälle sich alljährlich verdoppeln.

Regierungsrat Clemens Stöckli erwidert, dass man dies zuerst wis-
senschaftlich abklären müsste.
Der Protokollsekretär: