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Erste Sitzung des Landrates, 2. Tag, 29. Mai 1832
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URL: http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1002/Detail.htm?Beschluss=43406
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29. May 1832


Sitzung den 29ten May


Namensaufruf und
Verlesung des Protocolls



Wie gewöhnlich beginnt die Sitzung mit dem
Namensaufruf sämtlicher Mitglieder des Landraths
und sodann mit Verlesung des Protokolls der letzten
Sitzung welches:
://: Genehmigt wird.


Anzüge: C.5.a
Aufstellung einer Sanitätscom-
mission



Anzüge: Herr Dr. Frey legt folgenden Anzug
ein:
Unterzeichneter trägt darauf, dass - in
Berücksichtigung der annähernden Chole-
ra für Bildung und Besetzung einer
Sanitätscommission schleunigst Vorsorge
getroffen werden möge.

Unterzeichneter trägt ebenso darauf
an, es möchte schon heüte beschlossen
werden, dass, bei hierseitigem Abgang
eines durch Gesetz von 1824 organisir-
tem besonderen Correctionnellen Gerich-
tes - diejenigen (leider oft vorfallenden)
Vergehen wovon genanntem Dikastar-
ium gesetzlich die Untersuchung und
Beurtheilung zusteht, einstweilen
durch das Obergericht (in Ausschuss),
theils durch die Statthalterverhöre
sollen untersucht und beurtheilt
werden. -
Demnach sollten, meines Erachtens,
die im Gesetz vom 6. Octob. 1824 unter

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29. May 1832.


den §§ 11 bis und mit 35, 40 bis und mit 54 u. 56 be-
zeichneten Vergehen in die Competenz des Obergerichts
hingegen in § 36 (Injurien) u. § 55. genannten in die
Competenz der Statthalterverhöre fallen.
Endlich wäre zu bestimmen, dass die Gegenstände der
Competenz des bisherigen Ehe- und das Waisen-
gerichtes die bestehenden Civilrichter und die
Administrativjustiz dem Obergerichte vor-
läufig übertragen werden sollen.

den 28. Mai 1832 Sign. Frey. Landrath

://: Soll dem künftigen Regierungsrath
zur Begutachtung und Eingebung eines
Gesetzes Vorschlages überwiesen werden


Anzug wegen eines
Tractandencirculars für die
Landraths Sitzung

Ein Zweiter Anzug legt H. Präsident Schaub
von Sissach folgenden Inhalts ein:
Unterzogener stellt als Anzug dass künfntig
bei Zusammenberufung des Landraths, auch
zugleich jedem E. Mittglied desselben, die
Gegenstände welche zu behandeln seien, ge-
druckt mitgetheilt werden möchten.

den 29. May 1832 Sign. Schaub, Mittglied

://: Wird dem Regierungsrath zuge-
wiesen, um seiner Zeit bei Feststellung
des Geschäfts Reglements darauf bedacht
zu nehmen


Anzug wegen
gestatten von
Wochenmärkten auf
der Landschaft

Ein dritter Anzug Hanns Heinrich Christen von Frenken-
dorf folgenden Inhaltes ein
Tit.
Dadurch das beispiellose Betragen der Stadt
Basel, -------------- gegen die Land-
leüte, (indem jedermann ab der Landschaft
welcher nach Basel will, entweder nicht
eingelassen wird, oder wann dies geschieht,
Gefahr lauft auf Schimplichste misshan-
dlet zu werden,) der häufige Verkehr mit
dem benachbarten Elsass gehemmt und
zwar zum grossen Nachtheil der Land-
schaft
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29. May 1832.


Wochenmärkte

Basel, indem dadurch viel Geld, welches
sonst für Landeserzeugnisse erzielt wur-
de zurück bleibt, so ist darauf zu trachten,
dass dieser Verkehr anderswo fortgesetzt
werden möchte; dies ist der gemeinsame Wunsch
aller Einwohner der unteren Bezirke, so wie
auch derjenige aus dem oberen Elsass.
Ich trage demnach darauf an zu veranstal-
ten, dass entweder in Muttenz, oder in der
Neüen Welt wöchentlich drey Marktage
(bis die Basler uns wieder menschlich behand-
len) bestimmt und festgesetzt würden, wodann
die Landeserzeügnisse wieder verräussert
werden können, sonderheitlich ist dies bey der
nahen Kirschenerndte desto dringlicher; früh-
er schon und bis dahin, war der Verkehr in
Basel mit Fremden schwierig, indem an die-
selben vor 10 Uhr morgens keine verkauft
werden durften, bis nemlich die Baseler
eingekauft hatten.
Geehrteste Herren indem ich ersuche mein
Antrag zu genehmigen, habe ich die Ehre zu
verharren
Fenkendorf, Ihr ergebenster Mitcoleg
den 28. May 1832 sign. Heinrich Christen


D° D° wegen Wochenmärkten

Ein vierter Anzug legt die Gemeinde Therwil, folgen-
den Inhalts ein:
Tit.
Durch die eingetretenen politischen Zer-
würfnisse zwischen Stadt und Landschaft Basel
wurden durch Versperrung und Verschliessung
der Stadt Basel den Bürgern unsers Bezirks
Birseck die Jahr und Viehmarkte abgeschnitten
wodurch wir uns genötigt finden E.E. Landrath
davon in Kenntnis zu setzen u. zu ersuchen,
dass Sie mit Ihrem Gutachten darüber welches
der Wunsch unsrer sämmtlichen Gemeinde wäre
an den vier Frohnfasten Zeiten nämlich am
Dienstag jeder Frohnfasten Woche wie auch
zween Viehmärkte nämlich der eine im
Frühjahr, der andere um Herbstzeit ge-
statten möchten, wozu die Lag und der Platz
für genannte Märkte gewiss sehr bequem
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29 May 1832.


Wochenmärkte

dafür wäre, welche mit Nutzen auch zu
Wochen Markten könnte benutzt werden.
Genehmigen Sie mit Hochachtung desselben
die Schreiben, welches bescheint im Namen
der obgenannten Gemeinde.

Sign: J. Dannacher Präsident,
Ing. Gutzwiller Gmd.rath.
Urs Gschwin, Gdrth.
Peter Gutzwiller, Gdrth.
Joh. Zumthor, Gdrth.
Therwil den May 1832

://_ Werden obige Anzüge sub N 3 u. 4
dem RegierungsRah zur gutfinden-
den Verfügung überwiesen.




C.5.a
Anzug wegen Erlass
einer Proclamation an das
Volk in Bezug auf
die Constituirung des Landraths
etc.

Ein fünfter Anzug legt Herr Ptr. Hügin Landrath folgenden
Inhalts ein:

Tit.
1. Da der Landrath constituiert, und nun das Volk
des Cantons Basel Landschaft hievon in Kenntnis
zu setzen, so trage darauf an, dass durch eine
Proklamation, es hiemit in Kenntnis gesetzt
werde, wodann inderselben das Volk für seine
Beharrlichkeit, Aufopferung und Hingebung
belobt und bestärkt werde, in welcher ihm
auch Ruhe und Ordnung in einem Christl.
Sinne anempfohlen und zur Pflicht gemacht
werden möchte.



C.5.a
Anzug betreffend die
Unterstüztung der Armen

2.° Da die Lebensmittel so rar und aufgezehrt
sind, und die Armen aus diesem Grund von
den Begüterten nicht unterstützt werden,
kennen die Zinse von den betreffenden Ca-
pitalien der Armenseckel aus eben die
von Noth nicht gehörig eingehen auch wenn
dieselbe demnach nicht hinreichen wurden
dem gegenwärtigen Bedürfniss zu steüren
auch vielen Armen der Verdienst nament-
lich die für die Gerechte Sache sich verwenden,
entzogen worden.
So glaub ich darauf antragen zu müssen
dass die Gemeind Räthe ermächtigt wer-
den
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29. May 1832.


möchten nach Verhältnis der Armen des Ver-
mögens und Capitalien angegriffen werden dürfen
um dieselben zu unterstützen; eines theils aus
Pflicht und anderntheils um diese Armen nicht mit
ihren guten Gesinnungen an das Stadt Basel Brodt
zu verstossen.

Beharre mit aller Achtung
Sgn. Ptr. Hügin Landrath
den 29ten. May 1832

://: Sollen beide Gegenstände dem Regierungsrath zur geneigten Ausführung
überwiesen werden.



Tagsatzungs Beschluss d: 18. May
1832

Beschluss
der ausserordentlichen eidgenössischen Tagsatzung.
betreffend
die Angelegenheiten des Cantons Basel,
vom 18. May 1832

Die eidgenössische Tagsatzung,
in der Absicht, einerseits durch Anwendung aller
ihr zu Gebote stehenden Mittel jeder ferneren Stö-
rung der Ruhe und Ordnung im Kanton vorzubeü-
gen, anderseits aber die endliche Beilegung der
in demselben entstandenen Zwistigkeiten auf eine
für den Canton Basel gedeihliche, Ehre und Frieden
des gemeinsamen Vaterlandes erhaltende Weise
herbey zu führen,
beschliesst:
1.° Die dermalen abgelösten Gemeinden des
Kantons Basel werden für einstweilen und
bis auf weitere Verfügung unter eidgenöss.
Schutz und Oberverwaltung gestellt.
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29 May 1832.


Tagsatzungs Beschluss
vom 18. May 1832

2.° Zufolge obiger Bestimmung stehen unter Schutz
und Oberverwaltung der Eidgenossenschaft sämmt-
liche Gemeinden des Kantons Basel, in welchen
am 12. May letzhin, als am Tage, an welchem die
heutige Schlussnahme der Tagsatzung eingeleitet
wurde, die amtliche Wirksamkeit der von der
Regierungs des Kanton Basel aufgestellten Be-
hörden und Beamten nicht mehr bestand, und hin-
gegen diejenige der provisorischen Behörden und
Beamten eingetreten ist. Die Stadt Basel u. alle
übrigen Landgemeinden des Kantons Basel stehen
unter Verwaltung der Verwaltung der Regierung
desselben und ihrer untergeordneten Behörden und
Beamten.
3.° In die abgelösten Gemeinden werden drey eid-
genössiche Kommissarien abgeordnet, deren Ver-
richtungen zunächst folgende sind:
a. Sie haben nach vorläufiger Untersuchung zu ent-
scheiden, wohin diejenigen Gemeinden gerechnet
werden sollen, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie
nach Anleitung des Art. 2 zu den Gemeinden ge-
hören, die unter eidgenössischem Schutz und Ober-
verwaltung gestellt sind, oder zu denen, welche
unter der Verwaltung der Regierung des Cantons
Basel verbleiben.
b. Sie üben im Umfange der abgelösten Gemeinden
alle Befugnisse der höhern Polizey aus, zur Hand-
habung der Ruhe und Ordnung und der Sicherheit
der Personen und des Eigenthums; sie erlassen
dafür nöthigenfalls von sich aus die erforderlichen
Vorschriften und Befehle.
c. Ihrer Genehmigung unterliegen alle und jede
allgemeinen Polizey- und Anministrativver-
ordnungen für die abgelösten Gemeinden.
d. Sie beglaubigen die von den Behörden derselben
ausgestellten öffentlichen Acten, die der Lega-
lisation bedürfen.
4.° Die Behörden und Beamten der abgelösten Ge-
meinden sind der Eidgenossenschaft für Handhabung
der Ruhe und Ordnung im Allgemeinen sowol,
als insbesondere für Handhabung der Rechtspflege
in allen ihren Theilen verantwortlich.
5.° Es ist in Folge dessen Pflicht jener Behörden, un-
verzüglich auch für Aufstellung provisorischer
Gerichte zur Ausübung der Zivil- und Straf-
rechtspflege zu sorgen, insofern solche nicht bereits
bestehen würden.
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29. May 1832.


Tagsatzungs Beschluss vom
18. May 1832

Diese Gerichte haben nach den bis anhin im
Kanton Basel bestehenden Gesetzen zu
sprechen.

In der Befugniss der Kommissarien liegt
hinwieder, bei stattfindenden Eingriffen ge-
gen Ruhe und Ordnung u. die Sicherheit der
Personen und des Eigenthums, die Fehlbaren
zur Bestrafung vor die Gerichte zu stellen,
wenn diesfalls nicht sofort eingeschritten
würden. Sie sind befugt, die Vollziehung aus-
gefällter Urtheile in Strafsachen zu sus-
pendiren.
6.° Die Tagsatzung verordnet unbedingte Hand-
habung des Landfriedens im ganzen Canton
Basel.
Sämtliche im Umfange desselben bestehende
Behörden und Beamten, so wie dessen Bewoh-
ner, werden hiefür für verantwortlich erklärt.
7.° Störung und Bruch des Landfriedens wird gegen
die Schuldigen durch die Kommissarien mit Ein-
legung eidgenössischer Exekution geahndet.
8.° Als Störung und Bruch des Landfriedens
wird erklärt:
a. jeder bewaffnete Angriff von Seite des-
einen Theils gegen den andern;
b. alle und jede Zusammenziehung oder Aus-
sendung bewaffneter oder unbewaffneter Truppen;
c. aller und jeder Transport von Kriegsmaterial
im Umfange des ganzen Kantons.
9.° Die eidgenössischen Commissarien sind zu wachen
verpflichtet, dass von Seite sämtlicher Behörden
Beamten und Bewohner des ganzen Kantons Basel
nach Masgabe vorstehender Bestimmungen der
Landfriede geachtet und erhalten werde.
10.° Für den Fall förmlicher Widerhandlung gegen
die Vorschriften der Artikel 6 und 8, oder wenn
gegründete Besorgnisse eintretender Störung
des Landfriedens walten würden, in Bereitschaft
zu halten sind die eidgenössischen Kommissarien
befugt und beauftragt, die erforderliche An-
zahl eidgenössischer Truppen aus den an
den Canton Basel angrenzenden Ständen Bern,
Solothurn un Argau unverzüglich, jedoch unter
gleichzeitiger Anzeige an den Vorort, einzu-
berufen.
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29 May 1832.


Tags: Beschluss v: 18. May
1832

Der eidgenössische Vorort wird für diesen Fall hin, und
schon jetzt, diese drey Stände eine hinreichende Anzahl Trup-
pen der verschiedenen Waffengattungen in solcher Weise
in Bereitschaft zu halten, dass die in den Grenzbezirken
wohnende Mannschaft auch in eilzelnen kleinen Korps
auf den ersten Ruf in den Kanton Basel einrücken kann.
Er wird sich versichern, dass die Regierungen jener Stände
im Einverständnis mit ihm, die erforderlichen Verfügen
treffen, sowohl zu diesem Zweck als zu schneller Absend-
ung der übrigen Mannschaft. Der Vorort hat ferner für
stete Bereitschaft eines zuverlässigen Truppenkomman-
dos zu sorgen.
Die eidgenössischen Truppen und derer Kommando stehen
in jedem Fall unter der alleinigen Verfügung der eid-
genössischen Kommissarien.
Die Kosten von Truppensendungen, welche in Gemässheit
dieses Artikels ferner statt finden müssten, fallen auf
den veranlassenden Theil.
11.) In Bezug auf alles, was die Handhabung des Land-
friedens nach Inhalt der Art. 6 bis und mit 10,
betrifft, umfasst die Kompetenz der eidgenössischen
Kommissarien den ganzen Kanton Basel, ohne Aus-
nahme irgend eines Theils desselben.
12.) Die militärische Besetzung des Kantons Basel soll
nach erfolgter Übernahme der Oberverwaltung in
den abgelösten Gemeinden durch die Kommissarien, mit
einziger Ausnahme der für den täglichen Dienst der
Kommissarien erforderlichen Reüterei, aufgehoben
werden.
Sollte jedoch in jenem Zeitpunkt der im Artikel
10 vorgesehene Fall, nämlich gegründete Besorgnis
eintretender Störung des Landfriedens, vorhanden
seyn, so mögen nach Inhalt und Zweck gedachter
Artickels, die Kommissarien, im Einverständnis
mit dem Vorort, die nothwendige Zahl Truppen im
Kanton Basel zurück behalten.
13.) Die Tagsatzung ordnet eine allgemeine
Vermittlung zwischen den streitenden Theilen an.
14.) Die Tagsatzung wird zu diesem Ende eine
eidgenössische Vermittlungs Deputation ernennen,
bestehend aus fünf in oder ausser ihrer Mitte
gewählten Gliedern. Dieselbe wird sich in
Zofingen, Kantons Argau, versammeln.
An die Regierung von Basel einerseits
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29 May 1832.


Tags: Beschluss vom 18. May

und an die Behörden der abgelösten Gemeinden
anderseits, ergehet von der Tagsatzung die Einlad-
ung, je fünf Ausschüsse zu ernennen, die sich auf
die von der Vermittlungs Deputation festzusetzende
Zeit an den bezeichneten Versammlungsort zu bege-
ben haben.
Der Vermittlungs Deputation liegt zum Zweck
der Wiedervereinigung ob, mit Einvernehmung bei-
derseitiger Ausschüsse und wo möglich im Einverständ-
niss mit denselben, einen gütlichen Vergleich zu ent-
werfen.
Der Vergleichsentwurf wird durch die betreffenden
Behörden zur Annahme oder Verwerfung an die unt-
er eidgenössischer Aufsicht vorzunehmende freie und
geheime Abstimmung der Bürger jedes der streiten-
den Theile gebracht, dessen Vollziehung steht, nach
erhaltener Zustimmung der Mehrheit jedes Theiles,
unter Gewährleistung der Eidgenossenschaft.
15.) Sollte von einem oder beiden der streitenden Theile
nicht in die unverzüglich anzubahnende Vermittelung
eingetreten werden wollen, oder die Vermittelung vol-
lends fruchtlos ablaufen, so behält sich die Tagsatzung
weitere Verfügungen über die Angelegenheiten des
Kantons Basel vor, und wird die zu diesem Ende erfor-
derlichen neüen Berathungen pflegen.
Also beschlossen in Luzern, den 18. May 1832

Die eidgenössische Tagsatzung
in deren Namen,
Der Schulthess des Vorortes Luzern,
Präsident derselben
Eduard Pfiffner
Der eidgenössiche Kanzler
Amrhyn



R.P.
Theilweise
Protestation gegen d. Tags.
Beschluss v. 18. May

Nach Verlesung obigen Beschlusses, ward sodann
folgendes Project einer Protestation an die
hohe Tagsatzung verlesen und lautet wie
folgt:
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29. May 1832.


Theilweise Protestation
gegen d. Tags: Beschluss v.
18. May 1832

Tit.
Der unterzeichneten obersten Behörde des Kantons
Basel-Landschaft ist heüte durch die Verwaltungs Commission
ein Beschluss der ausserordentlichen eidgenössischen Tagsatzung
vom 18ten. May 1832, betreffend die Angelegenheiten des
Cantons Basel mitgetheilt worden.
Ew. Hochwohlgeborenen den Empfang hievon anzeigend,
müssen wir vor Allem bey dieser Gelegenheit der obersten
Bundesbehörde die angestrengte und so mühsame Aufmerk-
sam verdanken, welche die hohe Tagsatzung so wie sämmt-
liche obersten Standesbehörden der Eidgenossenschaft den
traurigen Verhältnissen im Stande Basel nun bald ein
Jahr lang verliehen haben.
Auch hinsichtlich des in Frage stehenden Beschlusses ver-
säumen wir nicht, im Allgemeinen seinen Ursprung und
seine Veranlassung in Hochderselben Bestreben zu er-
blicken die im Canton Basel entstandenen Zwistigkeiten
beizulegen; und sind gewiss, wie stets, auch jetzt unserer-
seits fortwährend bedacht, nach jenem schönen Ziel
nach allen unseren Kräften hinzuarbeiten, daher wir
auch freudig den Anlass ergreifen, in eine durch erwähnten
Beschluss dargebotene Vermittlung zwischen unseren Geg-
nern und uns einzutreten, so weit erstere mit den Rech-
ten des durch uns repräsentierten Souveränen Volkes
wo immer möglich vereinbar ist.
Was jedoch die eilzelnen Bestimmungen und zwar haupt-
sächlich die §§ 1-6 jenes Beschlusses betrifft vom
18. Mai angeht, so sehen wir uns durch beschworene
Pflichten in die traurige Notwendigkeit versetzt,
mit dem Willen der hohen Tagsatzung gegen die Bür-
gerschaft in theilweisen Widerspruch zu treten,
Artick. 1. u. 2. stellt die abgelösten Gemeinden unter
eidgenössische Oberverwaltung. Dieser Begriff scheint uns
eine Vormundschaft in sich zu schliessen, welche die Bürger
der abgelösten Gemeinden in einen, dem ehemaligen
Unterthanen Verhältnis ähnlichen Rechtszustand ver-
setzt, in einen Rechtszustand, welcher sowol mit der
Souveränität eines freyen Volkes, als auch mit dem
positiven Bundesvertrage, welcher in Artikel 7.
jedes Unterthanenverhältnis verbietet, in volligem Wie-
derspruche steht.
Das Volk von Basel-Landschaft hat eine solche
Vormundschaft eben so wenig begehrt als auf irgend
eine Weise verdient, und könnte sich den selben nur
höchst ungerne, oder falls sie zu sroff ausgeübt
werden wollte, gar nicht unterziehen.
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29 May 1832.


Theilweise Protestation
gegen d. Tags: Beschluss vom
18. May 1832

Der Art. 3 verordnet für den Kanton Basel- Land-
schaft Eidgenössische Oberbeamtete, wodurch eine stör-
ende und verfassungswidrige Einmischung in die
Wirksamkeit der bestehenden Behörde aufgestellt
wird. Die angeordnete Oberpolizei ist, wir dürfen
es nicht verhehlen, vielmehr geeignet Ruhe und Ordnung
zu stören, als selbe zu stören, als selbe zu befördern.
Vollends unverträglich mit unserem verfassungsmäss-
igen Zustand ist die Bestimmung, Kraft welcher alle
unsre allgemeinen Polizey- und Administrativver-
ordnungen der Genehmigung der Eidgenössischen
Herrn Commissarien unterlegt werden sollten.
Die oberste Landesbehörde steht nur unter dem sou-
veränen Volke und die untern Beamten nur unter
den ober Behörden, so dass gemäss beschworener
Pflicht und gemäss der in Kraft getretenen Verfass-
ung keine solche fremde Einwirkung auf die Thätig-
keit der Behörden stattfinden kann.
Die §§ 4 u. 5 machen die Behörden des Kantons
Basel-Landschaft verantwortlich für die Hand-
habung von Ruhe und Ordnung ertheilen aber ganz fremden
Personen der Befugniss die Wirksamkeit dieser Behörden
auf jede beliebige Weise zu lähmen.
Die vorgeschriebenen Gerichtsbehörden sind nach Vorschrift
unserer Verfassung aufgestellt worden, allein sie
werden keine andere Verantwortlichkeit annerkennen
als diejenige welche ihnen in der Verfassung gegen die
Obergehörde und gegen das Volk vorgeschriebene ist.
Zudem müssen wir wiederholt auf den Umstand auf-
merksam machen, dass die von Basel den getrennten
Gemeinden geraubten Achive noch nicht zurückge-
stellt worden sind, wesswegen eine strenge Verant-
wortlichkeit im Justizwesen gar nicht denkbar
ist.
Im ganzen scheint uns die angeordnete Oberver-
waltung mehrere Anordnungen ------------- zu
enthalten, welche mit unseren Institutionen
ganz unvereinbar und unter sich selbst einiger-
massen im Widerspruch sind.
Wir müssen demnach auf das feierlichste und auf das be-
stimmteste erklären, dass wir zwar nach Ehre und be-
schworner Pflicht durch die unterm …. aufgestellten
Behörden für Handhabung von Ruhe und Ordnung so-
wie für Sicherheit der Personen und des Eigenthums im
ganzen Umfange unseres Gebietes mit möglichster An-
strengung und grössten Gewissenhaftigkeit sorgen
werden, dass wir hingegen bey all diesen Bestreb-
ungen
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29. May 1832.


Theilweise Protestation gegen
den Tags: Beschluss vom
18. May 1832

uns einzig und allein an die Formen und Bestimmungen
halten werden, welche in unserer beschwornen Verfassung
und danach in Kraft bestehenden Gesetzen vorgezeichnet
sind.
Sollte sich jemand mit diesen Formen in Widerspruch
stehende Eingriffe in unsere Verwaltung und Justitz
erlauben, so verwahren wir und gegen alle Folgen
und gegen alle Verantwortlichkeiten welche nach solcher
fremder Einmischung in unsre innere Angelegen-
heiten auf uns oder die untergeordneten Behörden ge-
wälzt werden möchten.
Wir müssen uns in diesem Falle umso mehr gegen
alle den Behörden auferlegte Verantwortlichkeit ver-
wahren, als an der Spitze des Eidgenössichen Commissari-
ats ein Mann steht, auf dem das gerechteste Mistrauen
unsrer Bürgerschaft ruht, weswegen seine Einmischung
leicht Störungen zur Folge haben könnte, deren
Verantwortlichkeit niemand leicht über sich nehmen würde,
und zu deren Ubernahme wohl auch niemand gezwungen
werden könnte.
Wenn wir auf diese Art uns einerseits gegen alle Ein-
mischungen der aufgestellten Oberverwaltung, wodurch
die von uns beschworne Verfassung, die bestehenden Ge-
setze und überhaupt die Souveränität des Cantons Basel
Landschaft verletzt werden könnte, verwahren, so sprechen
wir andrerseits unser vollkommne Bereitwilligkeit aus zu
allem Hand zu bieten, wodurch die Handhabung des beschloss-
enen Landfriedens bewirkt werden kann. - Der Canton
Basel-Landschaft hat denselben niemals gebrochen, u.
bei allen bisherigen Waffenführungen sich blos defensiv
verhalten, wen er von Basel aus angegriffen oder
wenigstens mit unmittelbaren Angriffen bedroht
worden ist. Niemand sehnt sich mehr nach Ruhe und
Frieden als die Bürgerschaft unsers Gebiets, und wir
werden es uns daher zur strengsten Pflicht machen
durch Beobachtung aller im Tagsatzungsbeschlusse
vorgeschriebenen Vorsichtsmasregeln keinerlei zur Be-
sorgnis feindseliger Absichten gegen die von uns
getrennten Kantonstheile zu geben. Dabei gehen
wir von der Voraussetzung aus, dass die Stadt ihre
feindselige und kriegerische Stellung gegen die Land-
schaft und die Eidgenossenschaft aufgebe und insbe-
sondere die gedungenen Söldner bis auf die gesetz-
liche Anzahl von 170 Mann verabscheidet werde.
Was endlich die von der hohen Tagsatzung angebotene
Vermittlung zwischen unsern Gegnern und uns betrifft,
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29. May 1832.


Theilweise Protestation gegen
den Tags: Beschluss vom
18. May 1832

so erklären wir unser vollkommene Bereitwilligkeit
in eine solche einzutreten insofern sie mit den Rechten
des durch uns vertretenen souveränen Volkes vereinbar
ist, unter dem bestimmtesten Vorbehalt jedoch dass
keinerlei Zwangsmasregeln angewendet werden,
uns allfällsige Vermittlungs Vorschläge gewaltsam
aufzudringen, dass über eine etwaige Verordnung un-
sers dermaligen von der Stadt Basel unabhängigen
politischen Zustande einzig und allein die absolute Mehr-
heit unserer Bürgerschaft zu entscheiden habe.
Wir werden demnach unser Ausschüsse nach Vorschrift
des Tagsatzungsbeschlusses sogleich wählen, und gewär-
tigen von Hochdenselben die Anzeige der Zeit des
Zusammentritts in Zofingen.
Schliesslich müssen wir noch den dringenden Wunsch
aussprechen dass diese Vermittlungsversuche möglichst
schnell möchten vorgenommen werden, und dass unter-
dessen die H. Tagsatzung sich weder vertage noch auflöse
damit je nach dem Ergebnisse derselben, sogleich zur
Vollziehung der Übereinkunft oder im Falle des Mis-
lingens zur Trennung geschritten werden könne.

Genehmigen Ew. Excellenz, Herr Bundes-
Präsident, Hochwohlgeborene
Hochgeachte Herren den Ausdruck
wahrer Hochachtung - womit unter-
zeichnet der Landrath
für denselben:
Sign. St. Gutzwiller, Präsident
der erste Secretair:
Sig. Hug
Liestal, den 29. May 1832

://: Es wird obiges Projeckt einer Protestat-
ion an die Hohe Tagsatzung in Bezug auf
einzelne Artickel des Tagsatzungsbe-
schlusses vom 18.ten dieses in in allen Theilen
genehmiget und soll sofort ins reine ge-
schrieben namens des Landraths von dem
Präsidenten u. dem Secretair unter-
zeichnet an die hohe Tagsatzung abge-
schickt werden.
Seite: 14
29 May 1832


Vermittlungs Angelegenheiten
nach Zofingen
1. Schreiben der Eidg. Commissarien

Schreiben der eidgenössischen Repraesentanten
lautet wie folgt:

Hochgeachte Herren!
Zufolg erhaltenem Auftrag der hohen eidgenöss-
ischen Tagsatzung sollen wir den in den abgelösten
Gemeinden des Kantons Basel bestehenden Behörden
den Beschluss zur Kenntnis bringen, welchen diese
oberste Bundesbehörde am 16, 17.u.18.Mai gefasst hat,
wodurch einerseits verschiedene zu Bewahrung des Land-
friedens im Kanton Basel nothwendige Verfügungen
getroffen worden und anderseits eine allgemeine
Vermittlung angeordnet ist.
Indem wir Ihnen angebogen zwey Exemplare dieses
Beschlusses mittheilen, sollen wir Sie einladen, die
angemessenen Einleitungen zu treffen, damit innert acht
Tagen, vom 21. Mai angerechnet, die laut Art. 14 des
erwähnten Beschlusses von der Landschaft zu sendenden
fünf Auschüsse gewählt werden, welche sich auf die
durch die Tagsatzung zu ernennende Vermittlungs
Deputation festgesetzte Zeit nach Zofingen zu bege-
ben haben.
Wir sehen der beförderlichen Mittheilung Ihrer da-
herigen Entschliessungen entgegen, damit wir die hohe
Tagsatzung, ihrem Wunsche gemäss, bald davon in
Kenntnis sezen können. Es ist aber diese oberste
Bundesbehörde im Voraus überzeugt, dass die abge-
lösten Gemeinden des Kantons Basel der Stimme der
Tagsatzung, der es an der Beilegung der Zerwürf-
nisse im Innern des Kantons Basel viel gelegen
ist, willlfähriges Gehör leihen und eineVermittlung
mit Vergnügen annehmen werden, welche zum Zweck
hat den traurigen Wirren auf befriedigende Weise
ein Ziel zu setzen.
Wir versichern Sie bey diesem Anlass unserer
Hochachtung
Die eidgenössischen Repräsen-
tanten im Kanton Basel
Sign: K. Schnell. J.U.D
(Herr Regierungs Merk abwesend)


2. Vermittlungs Instruction
nach
Zofingen

Nach Verlesung obigen Schreibens ward sodann
das Projekt einer Instruktion für die E. Gesand-
schaft nach Zofingen verlesen wie folgt:
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29 May 1832.


Instruction für
Vermittlung nach Zofingen

Instrucktion
nach
Zofingen

Berathen und angenommen vom Landrath des Cantons
Basel-Landschaft der 29. May 1832.

§1. Aus inniger Liebe und Achtung und Ehrfurcht
für das gesammte Vaterland und die, nach brüderlicher Einheit
strebende Eidgenossenschaft sind die, von der Stadt Basel
getrennten Landestheile des Standes Basel bereitwillig,
alle traurigen Wirkungen des Bürgerkrieges durch auf-
richtige Vergessenheit des dabei Vorgefallenen gänzlich
zu tilgen.
§2. Es bieten demnach die Bürger von Basel-Landschaft
den Bürgern der Stadt Basel, so wie den, mit letzterer ver-
einigt gebliebenen Landgemeinden die Hand zur Versöhnung
dar und wollen den so bedauerlicher weise gelösten Verband
zwischen beiden Theilen wieder anknüpfen, wofern erstere
den Grundsatz der unbedingten, alle öffentlichen und
Privatrechtsverhältnisse durchdringenden Gleichheit
in dem Sinne anerkennen werden, dass die Bürger der
Stadt Basel jetzt und zu allen Zeiten jeglichem Vorrechte
des Orts, der Geburt, des Vermögens, des Standes, der
Familien und Personen feierlich entsagen und sich in allen
Stücken von jetzt an den Bürgern der Landschaft voll-
kommen gleich stellen.
§3. Die Kosten, welche über diese Wirren ergangen
sind, oder noch ergehen würden, sollen von demjenigen
Theile getragen werden, welcher dieselben verursacht
hat, oder noch verursachen wird. -
§4. Der Staat soll für die Unterstützung der Ver-
wundeten und Hinterlassenen der im Kampf gefallenen
Cantonsbügern die nöthige Vorsorge treffen.
§ Wenn die Bürger der Stadt Basel nebst den ihr da-
noch beigezählten Gemeinden diese Vorschläge annehmen,
namentlich aber dem gedachten Grundsatze der Rechts-
gleichheit auf die in § 2 festgesetzte Weise zu huldigen
und somit den Inhalt, beides der 1798 beschwornen
Freiheits Urkunde und des 4ten Artickels der Erklär-
ung des Wienercongresses, die Schweizerischen Ange-
legenheiten betreffend, vom 20ten Merz 1815 im voll-
stem Umfange zu verwirklichen bereit sind, so ver-
stehen sich ihrerseits die Bürger von Basel-Landschaft
zur Wiedervereinigung und Wiederversöhnung mit
den Bürgern der Stadt Basel und denen der ihr bei-
gezählten Landgemeinden.
Also beschlossen in Liestal den 29ten May 1832
Im Namen des Landraths
der Präsident
Sig: Gutzwiller
der Sekretair:
Sig: Hug
Seite: 16
29. May 1832.


Besoldung des
Obergerichts
und Beisitzer

Dem Übergangsgesetze gemäss wurde sodann zur Be-
handlung der Gehaltsbestimmung des Obergerichts und seiner
Beisitzer geschritten und nach geschlossener Discussion erkannt:

://: Jeder Oberrichter und Beisitzer welcher nicht weiter als eine
Stunde vom Sitzungsorte entfernt ist hat ein
Sitzungsgeld von 2 Franken, jeder andere weiter
als eine Stunde Entfernte ein solches von 3 Franken
und der Präsident ein Taggeld von 35 Batzen zu
beziehen.


Wählung der
Reg: Räthe

Sodann schritt die Versammlung zur Wahl der Regierungs-
räthe und des Regierungspräsidenten wie folgt:
1.° Herr Stephan Gutzwiller. J.U.C. von Therwil
2.° Herr Anton Blarer von Aesch
3.° Herr Heinrich Plattner Sohn von Liestal
4.° " Johannes Eglin von Ormalingen
5.° " Johannes Meyer Sohn von Ittingen
Als Präsident wurde gewählt:
Herr Stephan Gutzwiller


Erwählung
der
Oberrichter

Zu Oberrichtern wurden erwählt:
1.° Herr Emil Frey. J.U.D von Muttenz
2.° " J.J. Brüderlin-Plattner von Liestal
3.° " Alt App.Rth. Michael Singeisen von dito
4.° " Landraths - vice Präsident J.J. Debary von dito
5.° " Landrath Paulus Vogt von Allschwil.
6.° " Landrath J.J. Grieder von Wintersingen.
7.° " Martin Thommen von Waldenburg.
Zu einem Präsidenten des Obergerichts wurde so-
dann erwählt:
Herr Landrath Emil Frey. J.U.D


Obergerichts
Beisitzer

Zu Obergerichts Beisitzern wurden erwählt
1.° Herr Anton Klaiber von Benken
2.° " Doctor Joh. Voellmy von Sissach
3.° " Landrath. Mundwiller Thierartzt von Höllstein
4.° " Doctor Bernd. Schaub von Rothenflue


Gesandtschaft
nach
Zofingen

Zu E. Gesandten an die Vermittlungs Conferenz nach
Zofingen wurden ernannt.
1.° Herr R. Präsident Stephan Gutzwiller
2.° " R.R. Anton Blarer
3.° " Doctor Hug
4.° " Landrath Heinrich Christen von Frenkendorf
5.° " R. R. J. Eglin von Ormalingen