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Erste Sitzung des Landrates, 1. Tag, 28. Mai 1832
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URL: http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1002/Detail.htm?Beschluss=43405
Seite: 1
Erste Sitzung
des
Landraths auf dem Rathause zu Liestal
den 28. May
1832.


Constituirung
des
Landraths

Nachdem, gesetzlicher Bestimmung gemäss die Wah-
len der Landräthe am 23 ten May abhir inden betreffen-
den Wahlkreisen ward vorgenommen, die Wahl Proto-
colle an die Verwaltungs Commission eingesandt und
von derselben geprüft worden, erschienen nach vor-
heriger Einladung am heütigen Tage die neügewähl-
ten Mitglieder des Landraths zum erstenmal in ord-
nungsmässiger Versammlung allhier auf dem Rath-
hause zu Liestal.


H. Johannes Eglin von
Ormalingen
führt das Präsidium

Herr Johs. Eglin von Ormalingen als das älte-
ste Mitglied eröffnet die Sitzung unter Angabe
derjenigen Gegenstände, welche den heütigen Ver-
handlungen zum Grunde liegend, und durch das Üb-
ergangsgesetz vom 30ten April, des nähern bezeich-
net sind.


Prüfung der Wahl Protokolle

Vorerst wurde an die Prüfung der Wahlprotocolle,
aus welchen ein General-Verzeichniss sämtlicher Mit-
glieder des Landraths, begleitet mit einigen gut-
ächtlichen Bemerkungen der Verwaltungs Commission
beigefügt wurde, geschritten, und nach baldiger Er-
örterung einiger, zum Theil unwesentlicher, zum Theil
bereits erledigter Anstände, wohin hauptsächlich die
Frage gehörte, ob Herr Landrath Bernd. Schaub v. Liestal
Einsass in Rothenflueh, welcher eine Auswärtige Pension
beziehe in die Bestimmungen des § 38 falle und ein-
hellig mit nein erörtert wurde, - das Namensver-
zeichnis sämtlicher Herren Landräthe zu Protocoll
genommen, und deren Anwesenheit durch nament-
lichen Aufruf ausgemittelt.
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28. May 1832.


Prüfung der Requisiten
zu
Wahlfähigkeit der Mitglieder

2.°

Anwesend waren sämmtliche Mitglieder des Landraths
mit Ausnahme des H. M. Singeisen v. Binningen.
Als nun zur Beeidigung des Landrathes geschritten
werden wollte äusserte sich ein Mitglied desselben
dahin, dass vorerst ausgemittelt werden möchte, ob
auch alle Mitglieder dieser Versammlung die durch
die Verfassung vorgeschriebenen Requisiten besitzen
oder nicht. An diese Bemerkung knüpfte sich sodann
eine lange Discussion welche, da keine nähere Erörte-
rungen von dem H. Anzüger eröffnet werden wollten
von einem anderen verehrl. Mitgliede damit endigte -
dass es unverhohlen die Sage offenbarte nach welcher
H. Kummler Hartmann von Mönchenstein Ackordant so
mit in der Bestimmung des § 3 Litt a C. der Verfassung
zu rechnen sey.


H. Kummler Hartmann von
Mönchenstein
als angebl. Accordant
suspendirt.

C.5

H. Kummler Hartmann ergreift sodann das Wort
und bemerkt dass wenn er hätte glauben können
eine solche Rüge würde ihn betreffen, er ohne anders so-
gleich Erläuterung gegeben hätte, dieses geschehe hir-
mit dadurch, dass er erkläre nicht in diesem Fall zu
seyn denn nirgends sey er durch einen öffentlichen
Act bezeichnet. Allerdings habe er während seiner
Emigration im verflossenen Jahr als seine Creditor
von Basel ihn zu verfolgen angefangen eine Unter-
handlung zwischen letzteren u. seinen Verwandten statt-
gefunden, allein ohne dass der angeführte Fall ein-
getretten wäre. Übrigens müsse er auf diese
Anklage hin wünschen, dass eine nähere Untersuch-
ung eintrete, daher auch seine Anwesenheit ihm für
jetzt überflüssig scheine.
Auf die Entfernung des H. Kummler wurde sodann:

://: Es soll die Verwaltungs Commission mit Zuziehung
des H. Anzügers sogleich in
eine nähere desfallsige Untersuchung
eintreten u. ein Gutachten eingeben.
Die Verwaltungs Commission in folge so eben erhalte-
nen Auftrags gab dann folgendes schriftl. Gut-
achten ein:
Geehrter Herr Präsident! ://:
Geehrte Herren!
Die Verwaltungs Commission hat auftragsgemäss
über die Aechtheit der Landrathswahl von H. Kümmler-
Hartmann
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28 May 1832.


Tit. Untersuchungen eingeleitet u. demnach verschiedene Personen
angehört, ohne dass jedoch aus deren Angaben auf den Mangel
des Requisits der Verfassung § 3 Litta. C. mit Gewissheit jetzt
schon geschlossen werden könnte;- sie findet indessen, dass sowol
zur Satisfaction des H. Kummler Hartmann als auch zur Beruh-
igung der Bürgerschaft die Untersuchung noch fortzusetzen sey u. trägt
auf die Schlussnahme an "dass H. Kummler Hartmann einstweilen
seinem Wunsche gemäss,sich der Theilnahme an den Berath-
ungen u. Geschäften des Landraths enthalten möge."
N.d.V.C.
Sig. Gutzwiller Pres.
Hug Sec.

://: Soll in allen Theilen nach diesem Gutachten
verfahren u. dem H. Kummler eine Erkanntnis
zugestellt werden.


Beeidigung



Es wurde sodann der feierliche Act der Beeidigung
vorgenommen u. die neue Behörde als constituirt
erklärt.

://: Ad Protocollum


Bestimmung
über
die Behandlung der Geschäfte



Das Präsidium mit Beziehung auf das Übergangs-
gesetz vom 30. April wollte sodann also gleich an die
Geschäfte, die in dem erwähnten Gesetze vorge-
schrieben sind, schreitten, worauf sich jedoch über
die Frage, ob man überhaupt jetzt schon ? in die
definitive Erledigung der in dem Übergangs-
gesetze vorgeschriebenen Bestimmungen eintre-
ten wolle oder nicht, eine weitläufige Dis-
cussion erhob, welche damit endigte, dass er-
kannt wurde

://: Es solle in allen Theilen nach dem
Übergangsgesetz verfahren und so
fort zur Berathung der Präsidial-
entschädigung, so wie zur Wahl der
Regierungsräthe u. des Obergerichts
geschritten werden.


Die Eidg. Commissarien wollen
Erklärung
wegen gebotenem Landfrieden

5.°

Schreiben der Eidg.. H. Commissarien, wird der Dringlichkeit wegen
sogleich
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sogleich verlesen, dasselbe lautet also:
An die Verwaltungscommission in Liestal.
Titl.
Da Sie auf unsere gestrige Anfrage in Betreff etwaiger
Veranstaltungen zur Zusammenziehung von Truppen, der
malen nicht eintreten zu dörfen erklärt haben, während
Ihnen durch die Thatsache, worauf es dabey ankommt, nemlich
ob Verfügungen solcher Art von Ihrer eigenen oder einer
von Ihnen abhängigen Behörde ergangen sind oder im Wurfe
liegen, sattsam bekannt seyn muss, und es ein Leichtes war, uns
darüber mit wenigen Worten zu beruhigen, so haben
wir aus dieser Verweigerung den natürlichen Schluss ziehn
müssen, dass dem wirklich also seyn möge und in diesem Land-
estheil die Absicht zu einer derjenigen Maasregeln ob-
walte, welche der Tagsatzungsbeschluss als Bruch des
Landfriedens bezeichnet.
Wenn wir nun dahin angewiesen sind, jede Störung dieses
Friedensstands mit Nachdruck zu begegnen und bei ge-
gründeter Besorgnis einer solchen die erforderliche be-
waffnete Macht in Anwendung zu bringen, welche die
angrenzenden Stände für diesen Zweck in Bereitschaft halten
sollen, so können wir uns unter obwaltenden Umständen
mit der bisher zur Handhabung der Ordnung der angewand-
ten Kräften darum nicht befriedigen, weil wir aus jener
Veranstaltung den bestimmten Sinn und Willen einer Verletzung
der Tagsatzungsbeschlüsse in diesem Stücke entnehmen müssen.-
Wir haben daher schon gestern die H. Stände Bern, Solothurn und
Argau zur Absendung einer Abtheilung neüer Truppen theils
bis an die Gränze des hiesigen Kantons, theils zum wirklichen Ein-
marsch in denselben ersucht, und gewärtigen nun durch Ihre
fernere Erklärung belehrt zu werden, ob die Ausführung
dieser Massregel unbedenklich eingestellt werde dürfe
oder nicht?
Um dem Präsidio der H. Tagsatzung mit erstem Anlass
hierüber Bericht zu ertheilen sind Sie aufgefordert, uns
bis heüte Nachmittag um 2 Uhr auf die Frage katego-
risch und unwunden [?] zu antworten; "ob nämlich die in
diesem Landestheil bestehenden Behörden sich zur Be-
achtung der Tagsatzungsbeschlüsse vom 18 May
verbindlich machen, die Verantwortlichkeit für Hand-
habung der öffentlichen Ruhe u. Ordnung übernehmen
und insbesondere die Versicherung abgeben wollen,
dass Ihrerseits keine derjenigen Handlungen u. Ver-
anstaltungen erfolgen soll, welche der 7.Art.. je-
nes Beschlusses als Friedensbruch erklärt hat" -
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In erwartung dieser unzweideütigen Erklärung ent-
bieten wir Ihnen hochgeehrte Herren, unseren Eidgenöss.
Gruss
Die Eidgenössische Commissarien
Liestal den 28. May Sign. Tschannen
1832. Zgraggen,
Joos

://: Soll dieses Schreiben der Eidgenöss. Herren
Kommissarien in einer Zuschrift die Erklärung
gegeben werden "den Landfrieden von uns aus
nach besten Kräften zu sichern, in der bestimmten
Hoffnung dass von Seite Basels und der ihm
zugezählten Gemeinden das gleiche geschehen
werde."


Präsidialgehalt

6.°

Dem Ubergangsgesetze gemäss wurde nun an die Berath-
ung über den Gehalt eines jeweiligen Präsidenten des
Landraths geschritten und

://: Es wird der jährliche Gehalt eines Land-
rathspresidenten auf 400 schwzr. Frakn.
festgesetzt so jedoch dass insofern derselbe
kein anderes besonderes Staatsamt beklei-
det, er auch das durch die Verfassung festge-
setzte Taggeld zu beziehen habe.


Präsident des
Landraths wird H.
Stephan Gutzwiller

7.°

Es ward sodann die Wahl eines Präsidenten für den
Landrath vorgenommen und als solcher ernannt

://: Herr Stephan Gutzwiller J.U.C. von Therwil
23/21


Vice - Präsident wird
H. J.J. Débary v.
Liestal

8.°

Sodann wurde zu einem Vice Präsidenten geschritten, und
erwählt:

://: H. J. Jacob Débary von Liestal
26/17


Besoldung der
Regierungsräthe

9.°

Ward sodann berathen wie stark die Regierungsräthe
für ihre Verrichtung zu entschädigen seyen, und da sich keine
Mehrheit für die Bestimmung eines jährlichen fixen
Gehaltes wohl aber wie nach bisheriger Übung für das
einstweilige Beibehalten der Taggelder ergab
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://: Jeder Regierungsrath hat wie bis
dahin die Mittglieder der Verwaltgs-
Commission einstweilen bis auf eine
spätere definitive Schlussnahme hier-
über ein Taggeld von 35 Batzen der
Präsident aber ein solches von 4 Frkn
zu beziehen.

Die Sitzung wird aufgehoben und die Mitglie-
der auf morgenden Tag wieder zu einer solchen ein-
geladen.